Europäischer Rat: Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen & entsprechende Stellungnahmen

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel vom 17. - 21.07.2020 auf ein Budget von rund 1.074 Milliarden Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 - 2027 geeinigt. Das Programm "Next Generation EU" zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie soll von 2021 - 2024 insgesamt 750 Milliarden Euro für Zuschüsse und Kredite erhalten. Für Horizont Europa sind aus beiden Töpfen insgesamt 80,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ergebnisse müssen noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden, das jedoch bereits fraktionsübergreifend Nachbesserungen für mehr Innovationskraft und eine erfolgreiche Krisenbewältigung anmahnt.

Dies wird wiederum vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßt.

Auch 15 Hochschulverbände, die zusammen europaweit über 800 Einrichtungen vertreten, haben im Rahmen der Kampagne „Seize our common future“ eine gemeinsame diesbezügliche Stellungnahme verfasst. Darin rufen sie die Politik zu einem ehrgeizigen langfristigen EU-Budget für Forschung, Innovation und Bildung auf, um mit vereinten Kräften den vielfältigen künftigen Herausforderungen zu begegnen.

Weitere Informationen:
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/07/17-21/
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/mfr/20200722IPR83804/langfristiger-eu-haushalt-gipfel-kompromiss-muss-verbessert-werden 

Common statement funding campaign (PDF)